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Verkehrssysteme nicht zuverlässig
Doch davon kann schon seit Jahren keine Rede sein. Berufspendler wie Verkehrsunternehmer haben sich daran gewöhnen müssen, bei ihren Fahrten viel Extrazeit einzuplanen. Die Politik reagiert – allerdings auf ihre Weise und setzt vor allem auf eine Vermeidung und Verteuerung von Verkehr. „Diese Reaktion ist völlig verfehlt“, kommentierte unlängst DIHK-Präsident Ludwig-Georg Braun. „Wir sollten nicht den Verkehr verringern, sondern die Belastungen, die durch ihn entstehen.“ Die IHK-Organisation fordert daher von der Politik, sich den Prognosen des weiter wachsenden Verkehrs zu stellen. Das bedeutet:
Die Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur müssen deutlich erhöht werden. Die Projektlisten des Bundesverkehrswegeplans werden seit Jahren nur in kleinen Schritten abgearbeitet. Viele gesamtwirtschaftlich hoch rentable Projekte bleiben über Jahre und Jahrzehnte in den Schubladen liegen, weil die Mittel für ihre Umsetzung fehlen. Allein in Baden-Württemberg fehlen 1,3 Milliarden Euro für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen, die bereits fertig geplant sind. Das gerade auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket sollte dafür unbedingt genutzt werden.
- Mobilität muss bezahlbar bleiben. Dies ist ein Aspekt, der von den Befürwortern einer Verteuerung von Verkehr häufig übersehen wird. So hat die Bundesregierung die Mautsätze für Lkw zum 1. Januar 2009 zwischen 40 und 85 Prozent erhöht. Die Europäische Kommission fordert die Anlastung so genannter externer Kosten für die Lärm- und Schadstoffemissionen sowie für die Staukosten des Verkehrs. Wer dies durchsetzen will, muss erkennen, dass er der Umwelt damit kaum helfen wird, weil es für viele Fahrten auch bei einer Verteuerung keine Alternative gibt. Stattdessen werden immer mehr Transportbetriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen. Zudem treffen erhöhte Mobilitätskosten letztlich den Bürger. Für ihn erhöhen sich schlicht die Preise.
- Städte müssen für den Verkehr zugänglich bleiben. In vielen Städten wird leider heute eine andere Strategie verfolgt: Der Verkehr wird durch so genannte Umweltzonen, künstliche Flaschenhälse und andere Maßnahmen behindert. Damit soll die Belastung durch Feinstaub und Lärm verringert werden. Tatsächlich gelingt dies kaum. Dafür sinkt die Attraktivität der Innenstädte für Handel und Gewerbe; Leerstand und die Verödung ganzer Stadtviertel können die Folge sein.
Es wird offensichtlich: Mobilität ist Zukunft. Daher hat die IHK-Organisation das Jahr 2009 genau unter dieses Motto gestellt. Mit diesem Jahresthema wird auf die Bedeutung einer leistungsfähigen und bezahlbaren Mobilität aufmerksam gemacht. Eine Verkehrspolitik, die auf Vermeidungs- und Verteuerungsstrategien setzt, schadet dagegen der Wirtschaft und schwächt den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb.
Bereits seit Mitte der neunziger Jahre verfolgt die Europäische Kommission das Ziel einer Internalisierung der sogenannten externen Kosten des Verkehrs. Als externe Kosten werden Umwelt- und Gesundheitskosten sowie mit Modifikationen auch Stau- und Unfallkosten des Verkehrs bezeichnet, die nicht vom Verursacher sondern von Dritten getragen werden. Die Kommission unterstellt, dass sich vor allem beim Straßenverkehr dessen Kosten nicht verursachergerecht auf die Preise niederschlügen. Der ADAC lehnt die vorgeschlagene Internalisierungspolitik als dirigistisch und unverhältnismäßig ab.
Im vergangenen Jahr sorgten die Explosion der Rohöl- und Dieselkraftstoffpreise und die Diskussion um die zum 1. Januar 2009 vollzogene Mauterhöhung für Schlagzeilen über das Transportlogistikgewerbe. Während die „Dieselpreisrallye“ bereits dazu geführt hat, dass deutsche Transportunternehmen 2008, trotz konjunkturbedingt zeitweise guter Auftragslage, „rote Zahlen“ schrieben, stellt die eklatante Mauterhöhung zur Jahreswende ein „Existenzvernichtungsprogramm“ für das deutsche Transportlogistikgewerbe dar.
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